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Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) der Böhland & Schremmer Verlags GbR, im folgenden „Verlag“ genannt, vertreten durch die geschĂ€ftsfĂŒhrenden Gesellschafter Dorothea Böhland und Dr. Michael Schremmer.

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GeschĂ€ftsfĂŒhrer: Dorothea Böhland, Dr. Michael Schremmer

Wenckebachstr. 12

D-12099 Berlin / Germany

Tel: +49 (0)30 9142 3821

Fax: +49 (0)30 7544 3342

E-Mail: info@boehland-schremmer-verlag.de

Die nachfolgenden Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen (AGB) regeln das VertragsverhĂ€ltnis mit natĂŒrlichen und juristischen Personen, nachfolgend „Kunden“ genannt, die ĂŒber die Website des Böhland & Schremmer Verlages Produkte erwerben.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen gelten fĂŒr alle Bestellungen und VerkĂ€ufe, die Kunden ĂŒber den Online-Shop bzw. online ĂŒber die Website des Böhland & Schremmer Verlages (www.boehland-schremmer-verlag.de) abgeben bzw. tĂ€tigen. Sie gelten jeweils in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gĂŒltigen, online veröffentlichten Fassung. Abweichende Vereinbarungen erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, dass der Verlag schriftlich ihrer Geltung zugestimmt hat. Allgemeine GeschĂ€ftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) FĂŒr Kunden, die Unternehmer sind, gilt ergĂ€nzend die buchhĂ€ndlerische Verkehrsordnung in der jeweils letztgĂŒltigen Fassung. Bei WidersprĂŒchen zwischen den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen zur jeweils geltenden Fassung der buchhĂ€ndlerischen Verkehrsordnung gehen die Regelungen in den Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen sowie den darin enthaltenen Liefer- und Zahlungsbedingungen vor.

(3) Der Kunde erkennt mit Erteilung des Auftrages die ausschließliche GĂŒltigkeit dieser GeschĂ€ftsbedingungen an.

(4) Die Allgemeinen GeschÀftsbedingungen können durch Kunden in Form eines PDF-Dokuments auf ihren Computer heruntergeladen und in wiedergabefÀhiger Form gespeichert oder ausgedruckt werden.

(5) Die Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unterscheiden danach, ob der Kunde Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist oder in gewerblicher oder beruflicher TĂ€tigkeit handelt. Verbraucher sind natĂŒrliche Personen, welche die Ware zu einem Zweck kaufen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstĂ€ndigen beruflichen TĂ€tigkeit zugerechnet werden kann.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrags

(1) Die Produktdarstellungen auf unserer Website und im Online-Shop dienen zur Abgabe eines Kaufangebotes, sie stellen kein bindendes Vertragsangebot des Verlages dar. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Verlag behĂ€lt sich die freie Entscheidung ĂŒber die Annahme dieses Angebotes vor.

(2) Die Annahme der Bestellung erfolgt durch den Versand einer AuftragsbestÀtigung per E-Mail oder durch die Auslieferung der Ware innerhalb von 3-7 Werktagen. Der Kunde erhÀlt unmittelbar nach Absenden seiner Bestellung eine AuftragsbestÀtigung per E-Mail.

(3) Sollte die AuftragsbestĂ€tigung Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der  Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler oder Systemfehler des Shopsystems zu Grunde liegen, so ist der Verlag zur Anfechtung berechtigt, wobei der Verlag dem Kunden seinen Irrtum beweisen muss. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Kunden unverzĂŒglich erstattet.

(4) Sind bestellte Waren nicht verfĂŒgbar, behĂ€lt sich der Verlag den RĂŒcktritt vom Vertrag vor. Ist ein bestelltes Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Der Verlag wird den Kunden unverzĂŒglich ĂŒber die NichtverfĂŒgbarkeit informieren und etwaige von ihm bereits erbrachte Gegenleistungen unverzĂŒglich erstatten.

§ 3 Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung 

(1) Verbraucher i.S.v. § 13 BGB haben ein vierzehntĂ€giges Widerrufsrecht. Soweit Kunden die Waren nicht fĂŒr ihre gewerbliche oder selbstĂ€ndige TĂ€tigkeit beziehen, gelten nachfolgende Regelungen.

(2) Verbraucher i.S.v. § 13 BGB haben ein Widerrufsrecht, entsprechend der nachfolgenden Widerrufsbelehrung.

- Beginn Widerrufsbelehrung –

AusĂŒbung und Frist des Widerrufsrechts:

Sie können Ihre VertragserklĂ€rung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von GrĂŒnden in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ĂŒberlassen wird - auch durch RĂŒcksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim EmpfĂ€nger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor ErfĂŒllung unserer Informationspflichten gemĂ€ĂŸ Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemĂ€ĂŸ § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genĂŒgt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Böhland & Schremmer Verlag Berlin GbR

Wenckebachstr. 12

D-12099 Berlin / Germany

Tel: +49 (0)30 9142 3821

Fax: +49 (0)30 7544 3342

E-Mail: info@boehland-schremmer-verlag.de

Widerrufsfolgen 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurĂŒckzugewĂ€hren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B.  Zinsen) herauszugeben. Können Kunden die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurĂŒckgewĂ€hren beziehungsweise herausgeben, mĂŒssen Sie dem Verlag insoweit Wertersatz leisten. FĂŒr die Verschlechterung der Sache und fĂŒr gezogene Nutzungen mĂŒssen Kunden Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurĂŒckzufĂŒhren ist, der ĂŒber die PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "PrĂŒfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im LadengeschĂ€ft möglich und ĂŒblich ist. Der Kunde darf BĂŒcher zur PrĂŒfung durchblĂ€ttern. Bei einer darĂŒber hinausgehenden Benutzung behĂ€lt sich der Verlag aber vor, dem Kunden die dadurch entstehende Wertminderung zu berechnen. Der Kunde ist bei AusĂŒbung des Widerrufsrechtes zur RĂŒcksendung verpflichtet. PaketversandfĂ€hige Sachen sind auf Gefahr des Verlages zurĂŒckzusenden. Der Kunde hat die regelmĂ€ĂŸigen Kosten der RĂŒcksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĂŒckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht ĂŒbersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die RĂŒcksendung fĂŒr den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfĂ€hige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen mĂŒssen innerhalb von 30 Tagen erfĂŒllt werden. Die Frist beginnt fĂŒr den Kunden mit der Absendung seiner WiderrufserklĂ€rung oder der Sache, fĂŒr den Verlag mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 4 Preise/Zahlungsbedingungen/Lieferung und Versandkosten

(1) Alle angegebenen Preise enthalten die gesetzliche MwSt. Die Gesamtpreise fĂŒr unsere Waren/Sendungen ergeben sich aus dem Preis der bestellten Ware zzgl. der Versandkosten. Bei Lieferungen in das Ausland trĂ€gt der Kunde etwaige zusĂ€tzliche Steuern, Zölle oder EinfuhrgebĂŒhren. 

(2) Der Verlag akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten. Die Zahlungen sind, soweit nicht Vorkasse vereinbart ist, ohne Abzug von Skonto ab Zugang der Ware und der Rechnung beim Besteller innerhalb des auf der Rechnung vermerkten Zahlungszieles auf das in der Rechnung angegebene Konto zu leisten. Zahlungen aus dem Ausland mĂŒssen spesenfrei nach Deutschland erfolgen, etwaige BankgebĂŒhren bei AuslandsĂŒberweisungen hat der Kunde zu tragen. 

(3) Die bestellte Ware wird vom Verlag im Namen und auf Rechnung des Kunden versandt. FĂŒr den Versand in Deutschland und in die ĂŒbrigen Mitgliedstaaten der EU zahlt der Kunde pro Bestellvorgang unabhĂ€ngig vom Bestellwert einmalig eine Versandkosten-pauschale gem. den Regelungen in § 4 Abs. 4 dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen. FĂŒr Lieferungen in LĂ€nder außerhalb der EU zahlt der Kunde pro Bestellvorgang unabhĂ€ngig vom Bestellwert einmalig eine Versandkostenpauschale gem. den Regelungen in § 4 Abs. 5 dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen.

(4) Die Versandkostenpauschale gem. § 4 Abs. 3 betrĂ€gt fĂŒr jede Bestellung ĂŒber die Webseite des Verlages:

Innerhalb Deutschlands: 

Bei einem Gewicht unter 2 kg: EUR 3,00 

Ab einem Gewicht von 2 kg:    EUR 7,00

EU-Ausland

Bei einem Gewicht unter 2 kg: EUR 9,00 

Ab einem Gewicht von 2 kg:    EUR 17,00

Sonstiges europÀisches Ausland

Bei einem Gewicht unter 2 kg: EUR 15,00 

Ab einem Gewicht von 2 kg:    EUR 30,00

Nordamerika: 

Bei einem Gewicht unter 2 kg: EUR 17,00 

Ab einem Gewicht von 2 kg:    EUR 38,00

Australien, Fernost, Lateinamerika: 

Bei einem Gewicht unter 2 kg: EUR 19,00 

Ab einem Gewicht von 2 kg:    EUR 50,00

(5) Die angegebenen Versandpauschalen gelten fĂŒr Lieferungen bis zu jeweils 10 kg. Der Versand in andere als vorstehend aufgefĂŒhrte LĂ€nder erfolgt auf Anfrage, der Verlag wird dem Kunden die in diesem Fall anfallenden Versandkosten mitteilen. Bei Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind ĂŒber die Versandkosten hinausgehende EinfuhrgebĂŒhren, Zölle oder Steuern vom Kunden zusĂ€tzlich zu den Versandkosten zu tragen.

(6) FĂŒr den Fall der AusĂŒbung des Widerrufsrechts nach §§ 355, 312d BGB durch den Kunden, erklĂ€rt sich der Kunde damit einverstanden, dass er die regelmĂ€ĂŸigen Kosten der RĂŒcksendung trĂ€gt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurĂŒckzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro (exklusive der Versand-kostenpauschale) nicht ĂŒbersteigt.

§ 5 Teillieferungen/GefahrĂŒbergang/Zahlungsverzug

(1) Der Verlag behÀlt sich das Recht zu Teillieferungen vor, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Etwaige durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trÀgt der Verlag. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Kunde diese mit dem Verlag schriftlich vereinbart hat. Ist ein bestelltes Werk noch nicht erschienen, wird die Bestellung vorgemerkt. Dies gilt auch, wenn ein Werk vergriffen ist und nachgedruckt wird.

(2) Sofern ein Kunde nicht Verbraucher i.S.v. § 13 BGB ist, geht die Gefahr des Untergangs, des Verlusts oder der Verschlechterung der Ware sowie die Preisgefahr mit der Auslieferung der Ware an die zur AusfĂŒhrung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden ĂŒber. Dasselbe gilt fĂŒr die Gefahr der verzögerten Lieferung.

(3) Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden wir Lieferungen gegen die ĂŒblichen Transportrisiken versichern. Wir weisen den Kunden darauf hin, dass fĂŒr die Geltendmachung etwaiger AnsprĂŒche gegen den Transporteur oder dessen Versicherung möglicherweise Fristen beachtet werden mĂŒssen. Die Gefahr geht außerdem auf den Kunden ĂŒber, wenn sich der Versand der Lieferung, deren Zustellung oder deren Abholung aus GrĂŒnden verzögert, die der Kunde zu vertreten hat oder der Kunde aus sonstigen GrĂŒnden in Annahmeverzug kommt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen (Sammelrevers) zur Buchpreisbindung einzuhalten. Handelt es sich bei dem Kunden um einen HĂ€ndler, ist er verpflichtet, den festgesetzten Preis fĂŒr den Verkauf an Letztabnehmer einzuhalten. Der Zwischenbuchhandel verpflichtet sinngemĂ€ĂŸ seine Abnehmer.

(5) GerĂ€t der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Verlag Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten ĂŒber dem Basiszinssatz nach § 247 BGB verlangen. Ist der Kunde Unternehmer, betrĂ€gt der Verzugszins 8 % ĂŒber dem Basiszinssatz. Ab der zweiten Mahnung werden zusĂ€tzlich zum Rechnungsbetrag und den Verzugszinsen gestaffelte MahngebĂŒhren erhoben. Das Recht, einen weitergehenden Schaden oder sonstige Rechte geltend zu machen, bleibt unberĂŒhrt. Dem Besteller bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden ĂŒberhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger entstanden ist.

(6) FĂŒr Verzug des Kunden gelten im Übrigen die gesetzlichen Regelungen.

(7) Der Kunde kann nur mit solchen GegenansprĂŒchen aufrechnen, die rechtskrĂ€ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Ein ZurĂŒckbehaltungsrecht kann der Kunde nur aufgrund von GegenansprĂŒchen geltend machen, die auf demselben VertragsverhĂ€ltnis beruhen und unbestritten oder rechtskrĂ€ftig festgestellt sind.

§ 6 GewÀhrleistung

(1) Wir leisten fĂŒr MĂ€ngel der Ware nach unserer Wahl GewĂ€hr durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware (sog. NacherfĂŒllung). Vor der Geltendmachung anderer MĂ€ngelansprĂŒche ist uns hierzu angemessene Gelegenheit und Zeit zu geben. SchlĂ€gt die NacherfĂŒllung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurĂŒcktreten.

(2) Bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher BeeintrĂ€chtigung der vertragsgemĂ€ĂŸen bzw. gewöhnlichen Verwendung bestehen keine MĂ€ngelansprĂŒche.

(3) Offensichtliche MĂ€ngel sind dem Verlag innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des GewĂ€hrleistungsanspruchs ausgeschlossen. Bei Beanstandungen mĂŒssen Datum, Art der Sendung, Inhalt und Nummer der Sendung (ggf. Nr. des Lieferscheins) angegeben werden. Zur Fristwahrung genĂŒgt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfĂŒr trifft den Kunden. FĂŒr Kaufleute gelten die Regelungen des § 377 HGB.

(4) Die MĂ€ngelansprĂŒche des Kunden verjĂ€hren - vorbehaltlich der Regelung im folgenden Satz - in einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Schadensersatz- oder AufwendungsersatzansprĂŒche des Kunden wegen eines Mangels bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberĂŒhrt und verjĂ€hren innerhalb der gesetzlichen VerjĂ€hrungsfristen.

(5) Die vorstehenden EinschrĂ€nkungen der GewĂ€hrleistungspflicht gelten nicht fĂŒr KĂ€ufe von beweglichen Sachen durch Verbraucher i.S.v. § 13 BGB. Die EinschrĂ€nkungen gelten außerdem auch nicht in FĂ€llen, in denen der Verlag eine Garantie fĂŒr die Beschaffenheit der Ware ĂŒbernommen oder MĂ€ngel arglistig verschwiegen hat. In diesen FĂ€llen gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 7 Haftung und HaftungsbeschrÀnkungen

(1) Schadens- und AufwendungsersatzansprĂŒche des Kunden (im Folgenden „SchadensersatzansprĂŒche“) - gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem SchuldverhĂ€ltnis durch den Verlag, seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder ErfĂŒllungsgehilfen oder aus unerlaubter Handlung - sind ausgeschlossen.

(2) Der vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht fĂŒr eine Haftung wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Beruht die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur auf leichter FahrlĂ€ssigkeit, beschrĂ€nkt sich die Haftung des Verlages der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden.

(3) Die vorstehenden HaftungsbeschrĂ€nkungen nach Abs. 1 und 2 gelten nicht in FĂ€llen der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, in FĂ€llen des Vorsatzes oder der groben FahrlĂ€ssigkeit, bei Haftung fĂŒr SchĂ€den aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Übernahme einer Garantie durch den Verlag.

(4) Soweit nach den vorstehenden Regelungen die Haftung des Verlages eingeschrĂ€nkt oder ausgeschlossen ist, gilt das auch fĂŒr die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und ErfĂŒllungsgehilfen des Verlages.

(5) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

(6) Etwaige gesetzliche Haftungsprivilegierungen zu Gunsten des Verlages bleiben unberĂŒhrt.

(7) Schadensersatz- und AufwendungsersatzansprĂŒche des Kunden verjĂ€hren innerhalb der gesetzlichen GewĂ€hrleistungsfristen ab gesetzlichem Fristbeginn.

(8) Die Inhalte, die ĂŒber die Website des Verlages zur VerfĂŒgung gestellt werden, wurden mit der grĂ¶ĂŸtmöglichen Sorgfalt und nach dem aktuellen, derzeitigen Wissensstand zusammengestellt. Trotzdem können Fehler bei der Aufbereitung, der Kontrolle und erforderlicher Korrekturen nicht ausgeschlossen werden. Der Verlag ĂŒbernimmt daher außer bei Vorsatz und soweit mit dem Produkthaftungsrecht zu vereinbaren, keine GewĂ€hrleistung und keine Haftung fĂŒr die inhaltliche Richtigkeit und VollstĂ€ndigkeit dieser Inhalte und fĂŒr SchĂ€den, die Nutzern unmittelbar oder mittelbar auf irgendeine Art aus der Nutzung der Inhalte (ganz oder in Teilen) entstehen.

(9) Liefer- und Leistungsverzögerungen sowie Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb des Verlages als auch in dem eines Zulieferers aufgrund technischer Probleme wie z.B. StromausfĂ€lle und sonstige Probleme in Internet und in der Telekommunikationsinfrastruktur oder höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verlag die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, behördliche Anordnungen sowie alle sonstigen FĂ€lle höherer Gewalt, hat der Verlag auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Kunden nicht zur KĂŒndigung des  VertragsverhĂ€ltnisses. Die Lieferfrist verlĂ€ngert sich um die Dauer der Verzögerung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Eine Haftung des Verlages ist in diesen FĂ€llen ausgeschlossen. Die GrundsĂ€tze ĂŒber den Wegfall der GeschĂ€ftsgrundlage bleiben unberĂŒhrt. Wenn die Behinderung lĂ€nger als drei Monate dauert, sind beide Parteien, der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung, berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfĂŒllten Teils vom Vertrag zurĂŒckzutreten. VerlĂ€ngert sich die Lieferzeit oder wird der Verlag von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine SchadenersatzansprĂŒche herleiten. Auf die genannten UmstĂ€nde kann sich der Verlag nur berufen, wenn er den Kunden unverzĂŒglich benachrichtigt.

§ 8 Remissionen

(1) Kunden, bei denen es sich um einen in Deutschland ansĂ€ssigen HĂ€ndler handelt, der den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen zur Buchpreisbindung unterliegt, sind zur RĂŒcksendung (Remission) von Ware nach Maßgabe der folgenden Regelungen befugt: FĂŒr jede RĂŒcksendung (Remission) ist vorab die Zustimmung des Verlages einzuholen. Der Verlag behĂ€lt sich bei ungenehmigten Remissionen die ZurĂŒckweisung vor. RĂŒcksendungen mĂŒssen frei Haus und unter Angabe der Bezugsdaten erfolgen. Von der RĂŒckgabe (Remission) ausgeschlossen sind 

- Titel, deren gebundener Ladenpreis vor mehr als 8 Wochen durch Anzeige im Börsenblatt aufgehoben wurde; 

- Titel, 8 Wochen nach Erscheinen einer Neuauflage und

- Ware, die vor mehr als 12 Monaten vor der Remission fakturiert wurde.

(2) Der Verlag schreibt dem Kunden genehmigte (vgl. § 8 Abs. 1) und unbeschĂ€digte Remissionen auf der Grundlage des ursprĂŒnglichen Kaufpreises gut. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart, wird beschĂ€digte oder in sonstiger Weise nicht mehr zum ursprĂŒnglichen Preis verwertbare Ware dem Kunden nur in Höhe von 25% des ursprĂŒnglichen Kaufpreises (Ladenpreises) gutgeschrieben. FĂŒr Exemplare (Ware), die nach EinschĂ€tzung des Verlages nicht wieder verkĂ€uflich sind (ist), wird keine Gutschrift erteilt.

§ 9 Eigentumsvorbehalt 

(1) Bei VertrĂ€gen mit Kunden, die Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sind, behĂ€lt sich der Verlag das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum vollstĂ€ndigen Eingang des Kaufpreises fĂŒr die jeweilige Ware vor. FĂŒr die Dauer des Bestandes des  Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, dem Verlag jede PfĂ€ndung, BeschĂ€digung oder das Abhandenkommen der Ware unverzĂŒglich anzuzeigen.

(2) Bei VertrĂ€gen mit Unternehmern als Kunden gilt dieser Eigentumsvorbehalt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der GeschĂ€ftsverbindung mit dem Unternehmer. Der Kunde ist zur WeiterverĂ€ußerung der Ware (Vorbehaltsware) im ordnungsgemĂ€ĂŸen GeschĂ€ftsverkehr berechtigt. Er tritt sĂ€mtliche Forderungen gegenĂŒber Dritten aus der WeiterverĂ€ußerung der Vorbehaltsware in vollem Umfang sicherungshalber an den Verlag ab. Der Kunde wird ermĂ€chtigt, die abgetretenen Forderungen aus der WeiterverĂ€ußerung der Vorbehaltsware einzuziehen. FĂŒr die Dauer des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine VerpfĂ€ndung oder SicherungsĂŒbereignung untersagt. Bei Eingriffen Dritter (z.B. PfĂ€ndung, Beschlagnahme usw.) hat der Kunde unter Hinweis auf das Eigentum des Verlages zu widersprechen und er hat den Verlag unverzĂŒglich zu unterrichten.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen ĂŒber VertrĂ€ge ĂŒber den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand fĂŒr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen GeschĂ€ftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlĂ€gigen gesetzlichen Vorschriften.

Berlin, Oktober 2013